I. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Strombauer GmbH, Blackenfeld 26, 33739 Bielefeld (nachfolgend „wir“ oder „uns“), unabhängig davon, ob sie über einen Onlineshop oder auf anderem Wege (z. B. telefonisch, schriftlich, per E-Mail) beauftragt werden.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Bestellungen von oder Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Die AGB finden insoweit keine Anwendung.

(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge und Rechtsgeschäfte mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut darauf hinweisen müssen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung oder Beauftragung gültige Fassung dieser AGB maßgebend.

(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung maßgebend.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. schriftlich oder per E-Mail) zustimmen. Ein bloßes Schweigen oder Nicht-Reagieren auf etwaige Zusendungen von AGB des Kunden stellt keine Zustimmung dar. Jede etwaige Zustimmung unsererseits gilt nur für den jeweiligen Einzelfall.

(7) Soweit zusätzliche Regelungen oder besondere Bedingungen für bestimmte Produkte oder Leistungen existieren und diese ausdrücklich in Bezug genommen werden, gelten sie ergänzend. Bei Widersprüchen haben solche Regelungen Vorrang vor diesen AGB.

II. Vertragsschluss

(8) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Darstellung und Bewerbung unserer Waren (z. B. im Onlineshop, in Katalogen oder Preislisten) stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

(9) Gibt der Kunde eine Bestellung bei uns auf (z. B. online durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder durch Übermittlung einer Bestellung via E-Mail, Telefon oder Brief), so stellt dies ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar (§ 145 BGB). Mit Abgabe dieser Bestellung erklärt der Kunde zugleich, dass er unsere AGB gelesen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Die AGB werden hierdurch automatisch Bestandteil des Angebots.

(10) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestell- bzw. Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahmeerklärung dar.

(11) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich annehmen. Dies geschieht durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Versand der bestellten Ware.

(12) Wir sind berechtigt, Bestellungen des Kunden innerhalb von zehn (10) Werktagen nach deren Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Annahmeerklärung unsererseits, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

(13) Enthält unsere Auftragsbestätigung oder andere Vertragsunterlagen offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler, oder beruhen Preisangaben auf technisch bedingten Übermittlungsfehlern, sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(14) Den Vertragstext (Auftragsbestätigung oder, bei Annahme durch Versand der Ware, Lieferschein bzw. Rechnung) sowie diese AGB übermitteln wir dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail). Der Kunde kann diese Dokumente speichern und/oder ausdrucken. Wir speichern den Vertragstext nur insoweit, wie es zur Vertragserfüllung und im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

(15) Alle von uns genannten Preise verstehen sich – sofern nichts anderes vereinbart – netto in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten wie etwa Fracht-, Liefer-, Verpackungs- oder Versicherungsgebühren sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht in unseren Preisen enthalten und werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

(16) Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG) hat der Kunde uns vor der Lieferung seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen und uns unverzüglich nach Erhalt der Ware eine ordnungsgemäße Gelangensbestätigung oder einen anderen steuerlich anerkannten Gelangensnachweis zu übermitteln. Liegt uns dieser Nachweis nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Ablieferung vor, sind wir berechtigt, dem Kunden die gesetzliche Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung zu stellen.

(17) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung standardmäßig per Vorkasse (Banküberweisung). Andere Zahlungsarten (z. B. Kauf auf Rechnung, Lastschrift) können wir je nach Bonitätsprüfung oder gesonderter Vereinbarung anbieten. Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anders festgelegt, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(18) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen (neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs können wir zusätzlich eine angemessene Mahngebühr erheben, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(19) Gerät der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Forderung ganz oder teilweise in Verzug und leistet er auch innerhalb einer ihm von uns gesetzten angemessenen Nachfrist keine Zahlung, sind wir berechtigt, sämtliche übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch für Forderungen, für die ein Zahlungsziel gewährt oder eine Ratenzahlung vereinbart wurde. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(20) Der Kunde trägt sämtliche Gebühren, Kosten und Auslagen, die uns im Zusammenhang mit einer gegen ihn erfolgreichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverfolgung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Dies gilt auch dann, wenn das am Ort der Rechtsverfolgung anwendbare Recht eine Erstattung dieser Kosten nicht oder nur eingeschränkt vorsieht.

(21) Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere bei größeren Aufträgen, Sonderanfertigungen oder speziellen Beschaffungsprodukten. Leistet der Kunde vereinbarte Voraus- oder Teilzahlungen auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung bis zum Eingang der vollständigen Zahlung zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

(22) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln der Ware, berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(23) Bei Mängeln der Ware darf der Kunde Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

(24) Wir sind berechtigt, vor Vertragsschluss und während der laufenden Geschäftsbeziehung die Bonität des Kunden zu prüfen. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern, können wir noch ausstehende Lieferungen auch bei vereinbartem Zahlungsziel nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung ausführen.

(25) Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

IV. Lieferung, Lieferfristen und -bedingungen

(26) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach den Incoterms 2020. Standardmäßig gilt DAP (Delivered At Place) an den vom Kunden genannten Bestimmungsort, wenn keine andere Handelsklausel (z. B. EXW, FCA) vereinbart wurde. Abweichend von DAP werden Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten nach Absatz (15) gesondert berechnet.

(27) Von uns genannte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung als verbindlich begründet keine Garantie und keine Übernahme eines Beschaffungsrisikos; Absatz (29) bleibt unberührt. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind; jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

(28) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen (z. B. rechtzeitige Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Vorauszahlungen) erfüllt hat. Verzögerungen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, begründen keinen Lieferverzug. Über absehbare Verzögerungen, auch in den Fällen der Absätze (29) und (32), informieren wir den Kunden unverzüglich.

(29) Werden wir trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags (kongruentes Deckungsgeschäft) von unseren Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit; Lieferverzug tritt insoweit nicht ein. Ist die Ware endgültig nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Verzögerung länger als drei (3) Monate, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen für nicht gelieferte Ware erstatten wir unverzüglich. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart ist; die bloße Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Ware genügt hierfür nicht.

(30) Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr ab Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die dadurch entstehenden Lagerkosten trägt der Kunde.

(31) Bei Lieferungen, bei denen wir den Transport bis zum Bestimmungsort übernehmen (insbesondere DAP und DDP nach Incoterms 2020), hat der Kunde die Ware bei Entgegennahme in Anwesenheit des Frachtführers (z. B. Spedition oder Paketdienst) auf äußerlich erkennbare Transportschäden, einschließlich Schäden an Verpackung und Ladungsträgern, sowie auf die Vollzähligkeit der Packstücke zu prüfen. Erkennbare Schäden und fehlende Packstücke sind auf dem Liefer- bzw. Frachtpapier des Frachtführers konkret zu vermerken und vom Fahrer gegenzeichnen zu lassen; beschädigte Ware darf nur unter einem solchen Vermerk entgegengenommen werden. Der Kunde hat uns erkennbare Transportschäden zusätzlich unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag, in Textform unter Beifügung von Fotos und einer Kopie des Liefer- bzw. Frachtpapiers anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare (versteckte) Transportschäden sind uns innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft, hat er uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere soweit wir dadurch Ansprüche gegen den Frachtführer oder einen Transportversicherer verlieren. Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflichten ergeben sich ausschließlich aus dem vorstehenden Satz; für den Erhalt der Mängelrechte gilt Absatz (43). Eine uns nach diesem Absatz zugegangene Anzeige gilt zugleich als Mängelanzeige nach Absatz (43).

(32) Liegen Ereignisse höherer Gewalt vor (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Epidemien), die eine Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht befreit. Dauert die Behinderung länger als drei (3) Monate an oder ist sie dauerhaft, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet. Für die Nichtbelieferung durch unsere Vorlieferanten gilt Absatz (29).

(33) Für Schäden infolge Lieferverzugs gelten ergänzend die Bestimmungen aus dem Abschnitt „Haftungsbeschränkung“ dieser AGB, soweit keine abweichende schriftliche Regelung getroffen ist.

V. Eigentumsvorbehalt

(34) Die gelieferte Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandenen Forderungen unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen und ein Saldo gezogen ist.

(35) Der Kunde hat die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu verwahren und auf eigene Kosten gegen übliche Risiken (Diebstahl, Feuer, Wasser) ausreichend zu versichern.

(36) Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden ist unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(37) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns als Hersteller vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) zum Wert der anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde schon jetzt anteilig Miteigentum. Hiermit nehmen wir die Übertragung an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die neue Sache gilt im Übrigen dasselbe wie für die Vorbehaltsware.

(38) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder im Rahmen von Werk- oder Werklieferungsverträgen bei Dritten einzubauen. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie die Forderungen, die dem Kunden aus deren Einbau oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Lieferung (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Hiermit nehmen wir die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterveräußert oder eingebaut, gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungsbetrages der jeweiligen Vorbehaltsware.

(39) Der Kunde bleibt zum Einzug der abgetretenen Forderung ermächtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Bei Zahlungsverzug können wir die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt.

(40) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(41) Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

VI. Gewährleistung und Mängelhaftung

(42) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 434 ff. BGB), soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht a) für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, b) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, c) soweit die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sowie d) für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(43) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel einschließlich Falsch- und Mindermengen sind uns innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach ihrer Entdeckung jeweils in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt. Für Transportschäden gelten zusätzlich die Pflichten nach Absatz (31).

(44) Bei berechtigten Mängeln sind wir zunächst berechtigt, nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten (Nacherfüllung). Wir können die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis abzüglich des nach Absatz (23) zurückbehaltenen Betrags bezahlt hat.

(45) Hat der Kunde die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, ersetzen wir im Rahmen der Nacherfüllung die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware nach Maßgabe von § 439 Abs. 3 BGB. Der Kunde hat uns den Mangel vor dem Ausbau anzuzeigen und Umfang und Vorgehen von Aus- und Einbau mit uns abzustimmen, es sei denn, dies ist ihm insbesondere wegen Gefahr im Verzug nicht zumutbar. Erstattet werden die tatsächlich angefallenen, erforderlichen Aufwendungen zu marktüblichen Sätzen gegen Nachweis (z. B. Stundenaufstellung, Fahrtkosten, Fotodokumentation). Unterbleibt die Abstimmung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, ersetzen wir nur die Aufwendungen, die bei ordnungsgemäßer Abstimmung angefallen wären. Umfasst eine Garantie oder ein Serviceprogramm des Herstellers den Aus- und Einbau (z. B. durch Service- oder Austauschpauschalen), hat der Kunde zunächst diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir haften insoweit nachrangig, wenn und soweit der Hersteller nicht innerhalb angemessener Frist oder nicht vollständig leistet; einer gerichtlichen Inanspruchnahme des Herstellers bedarf es hierfür nicht. Solange der Kunde die Herstellerleistung verfolgt, ist die Verjährung seiner Ansprüche gegen uns gehemmt. Leistungen, die der Kunde für denselben Aus- und Einbau vom Hersteller erhält, werden angerechnet.

(46) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann dieser den Kaufpreis mindern oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten.

(47) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf unsachgemäßer Verwendung, Installation oder Lagerung, auf ungewöhnlichen Betriebsbedingungen oder auf natürlichem Verschleiß beruht oder durch Eingriffe (z. B. Reparaturen) des Kunden oder Dritter ohne unsere Zustimmung verursacht wurde.

(48) Für Produkte mit einer Herstellergarantie (z. B. Leistungsgarantie bei Solarmodulen) gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers zusätzlich. Soweit wir selbst dem Kunden eine ausdrückliche Garantie gewähren, ergeben sich Inhalt und Umfang ausschließlich aus unserer schriftlichen Garantiezusage.

(49) Weitergehende Ansprüche des Kunden – insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche – richten sich nach der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkung.

(50) Die in diesen AGB enthaltenen Regelungen führen nicht zu einer Umkehr der gesetzlichen Beweislast.

VII. Haftungsbeschränkung

(51) Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
• für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in letztgenanntem Fall unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

(52) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen oder ein Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB zugesichert haben, oder in Fällen der Produkthaftung oder anderer gesetzlich zwingender Haftung.

(53) Soweit wir unentgeltliche technische Beratung oder Planungsleistungen erbringen (z. B. Produktempfehlungen, Kompatibilitätsprüfungen, Stringauslegungen, Modulpläne), haften wir nicht für Schäden, die hieraus entstehen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt; eine zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

VIII. Rücktritt, Kündigung, Stornierung und Retoure

(54) Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Mängelrechte des Kunden bleiben von den Regelungen dieses Abschnitts unberührt.

(55) Soweit der Vertrag wiederkehrende Leistungen vorsieht (Dauerschuldverhältnis), kann er zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen in allen Fällen der Textform.

(56) Eine Stornierung, d. h. die Aufhebung des Vertrags vor Versand der Ware, ist ohne gesetzliches oder in diesen AGB vereinbartes Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Akzeptieren wir ausnahmsweise aus Kulanz eine Stornierung, können wir eine Stornogebühr von 10 % des Warenwertes, mindestens 100 EUR, berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Für die Rücknahme bereits gelieferter Ware gelten ausschließlich die Regelungen zu Retouren; Storno- und Wiedereinlagerungsgebühr fallen nicht nebeneinander an.

(57) Sofern Retouren vereinbart werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Ware in unbenutztem, unversehrtem und originalverpacktem Zustand ist. Etwaige Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung und sind grundsätzlich auf Kosten des Kunden durchzuführen, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.

(58) Rücksendungen von Lithium-Batterien, Batteriespeichern und Geräten mit eingebauten Lithium-Batterien bedürfen – auch im Rahmen der Gewährleistung – stets unserer vorherigen Freigabe in Textform. Sie sind nach den jeweils geltenden Gefahrgutvorschriften (insbesondere ADR) zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden; beschädigte oder defekte Batterien dürfen nur nach unserer Anweisung und in hierfür zugelassenen Verpackungen versandt werden. Wir sind berechtigt, die Versandabwicklung über einen von uns beauftragten Dienstleister vorzugeben. Nicht vorschriftsgemäß versandte Sendungen können wir zurückweisen. Mehrkosten und Schäden, die aus einem nicht vorschriftsgemäßen Versand entstehen, trägt der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat; er stellt uns insoweit auch von Ansprüchen Dritter frei.

(59) Bei genehmigten Retouren können wir eine Wiedereinlagerungsgebühr (10 % des Warenwertes, mindestens 50 EUR) berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(60) Projektware, speziell für den Kunden bestellte Ware, Aktionsware, B-Ware oder solche, für die Produkterweiterungen bereits aktiviert wurden, sind von Stornierung und Retoure ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(61) Sobald die Ware bei uns eingegangen und geprüft ist und die Voraussetzungen nach Absatz (57) erfüllt sind, erstellen wir eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich der vereinbarten Kosten (z. B. Transport- und Retourenkosten, Wiedereinlagerungsgebühr). Die Gutschrift wird mit offenen Forderungen verrechnet; ein verbleibendes Guthaben wird nach Wahl des Kunden mit künftigen Rechnungen verrechnet oder ausgezahlt.

IX. Datenschutz und Vertraulichkeit

(62) Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Kontaktdaten) ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Pflege der Kundenbeziehung, sofern eine entsprechende Einwilligung oder ein berechtigtes Interesse besteht. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der DSGVO und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften.

(63) Soweit zur Durchführung des Vertrags, zur Lieferung, zur Zahlungsabwicklung, zur Bonitätsprüfung oder zur Abtretung bzw. Finanzierung von Forderungen erforderlich, können wir die erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte (z. B. Logistikunternehmen, Zahlungsdienstleister, Auskunfteien, Kreditversicherer, Factoring- und Refinanzierungspartner) weitergeben. Nach vollständiger Abwicklung werden die Daten gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(64) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen, Unterlagen und Geschäftsgeheimnisse auch über die Vertragsbeendigung hinaus vertraulich zu behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Ausnahmen bestehen nur für bereits öffentlich bekannte Informationen oder solche, die aufgrund gesetzlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(65) Weitere Informationen zu Verantwortlichkeit, Kontaktdaten und Betroffenenrechten ergeben sich aus unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist und ergänzend gilt.

(66) Verstößt eine Partei gegen die in diesem Abschnitt geregelten Pflichten, stehen der jeweils anderen Partei die gesetzlichen Ansprüche (z. B. Unterlassung, Schadensersatz) zu.

X. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(67) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(68) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist Bielefeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(69) Erfüllungsort für sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist Bielefeld. Für unsere Lieferverpflichtung gilt der Lieferort, der sich aus der jeweils vereinbarten Incoterms-Klausel ergibt (Absatz (26)).

XI. Schlussbestimmungen

(70) Soweit diese AGB die Schriftform oder eine „schriftliche“ Erklärung verlangen, genügt die Textform (z. B. E-Mail). Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen.

(71) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(72) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

(73) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Deutsch die maßgebliche Vertragssprache. Versionen in anderen Sprachen dienen nur der Information.

(Stand: 28.10.2026)